Über wahllokal.it

 

Mit dieser Internetseite möchten wir, der Südtiroler Jugendring (SJR), allen Abstimmungsberechtigten eine Möglichkeit bieten sich über die Abstimmung zu informieren.

Die Vorsitzende des SJR, Martina De Zordo dazu: “Wir sind stets darum bemüht junge Menschen an der Ausgestaltung unserer Gesellschaft zu beteiligen. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass Information eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Beteiligung ist. Mit dieser Aktion leisten wir dazu unseren Beitrag und rufen alle Abstimmungsberechtigten auf sich im Vorfeld zu informieren und am 4. Dezember vom Stimmrecht gebrauch zu machen.“

 

4. Dezember 2016 - Verfassungsreferendum

 

 

 

 

Um was geht's beim Verfassungsreferendum?

 

Mit dem Referendum wird über die Annahme oder Ablehnung der Änderung der Verfassung entschieden. Sollte die Verfassungsänderung angenommen werden, so wird die italienische Verfassung in einigen Bereichen grundlegend verändert.

Was würde sich ändern

So soll die Arbeit des Parlaments, also der Abgeordnetenkammer und des Senats, neu geregelt werden. Der Senat wird dabei auf 100 Senatoren verkleinert. Er wird in Zukunft die Regionen und Gemeinden vertreten und nicht mehr direkt gewählt werden.
Die Abgeordnetenkammer wird gleichzeitig aufgewertet und soll als einzige der beiden Parlamentskammern der Regierung das Vertrauen aussprechen. In Zukunft wird nicht mehr jedes Gesetz auch im Senat behandelt werden müssen, dadurch erhält die Abgeordnetenkammer mehr Macht als bisher und das Verfahren wie Gesetze entstehen soll vereinfacht und beschleunigt werden.

Weiters soll auch die Verteilung der Zuständigkeit zwischen dem Staat und den Regionen neu geregelt werden. Wenn bisher der Staat in einigen Bereichen Regeln erlassen hat und gleichzeitig auch die Regionen Details dazu mit eigenen Gesetzen regeln konnten, so soll dies in Zukunft nicht mehr so sein. Mit der neuen Verfassung sollen die Zuständigkeiten klar aufgeteilt werden. Insgesamt gehen dadurch mehr Bereiche als bisher in die alleinige Zuständigkeit des Staates über. Gleichzeitig soll der Staat die Möglichkeit erhalten in die Gesetzgebung der Regionen eingreifen zu können, wenn dies im nationalen Interesse ist.

Für die autonomen Regionen soll es eine Schutzklausel geben. Während die Regionen mit Normalstatut wesentlich geschwächt werden, bleiben die Regionen mit Sonderstatut im Moment davon unberührt. Die Überarbeitung des Autonomiestatutes hat im Anschluss an die Verfassungsänderung zu erfolgen.

Die Argumente der Gegner/innen

Zentralismus
Viele Zuständigkeiten werden in Zukunft nur noch vom Staat entschieden werden, obwohl die Regionen oftmals besser auf lokale Bedürfnisse regieren können. Die Autonomien geraten dadurch zusätzlich in Gefahr.

Neues Konfliktpotenzial
Die Zuständigkeiten zwischen Abgeordnetenkammern und Senat und auch zwischen Staat und Regionen sind nicht immer ganz klar definiert. Es wird zu zusätzlichen Streitigkeiten über die Zuständigkeiten kommen und durch die Reform wird mehr Chaos gestiftet als Ordnung geschaffen.

Machtkonzentration
Da nur noch die Abgeordnetenkammer der Regierung das Vertrauen aussprechen muss fällt ein wesentlicher Teil der Kontrolle der Regierung weg. Mit einem entsprechenden Wahlgesetz, so die Kritik, kann eine Partei in Zukunft viel Macht an sich ziehen und die demokratische Auseinandersetzung zu Inhalten im Parlament weitgehend unterbinden.

Die Argumente der Befürworter/innen

Effizientere Politik
Gesetze werden in Zukunft schneller entstehen, da vieles von der Abgeordnetenkammer allein entschieden werden kann.
Zudem wird es aufgrund der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Staat und Regionen weniger Streitfälle vor dem Verfassungsgerichtshof geben.

Leichtere Regierbarkeit
Seit der Nachkriegszeit hat Italien 63 Regierungen gehabt. Durch die neue Verfassung wird es leichter sein Italien zu regieren, da es mehr politische Stabilität geben wird.

Kosteneinsparung
Es werden Kosten für die Politik eingespart, da es zum Beispiel weniger Senatoren geben wird und diese bereits als Abgeordnete der Regionalräte bezahlt werden.

Informationen zur Abstimmung

Wann wird abgestimmt?

Abgestimmt wird am Sonntag, 4. Dezember 2016. An diesem Tag sind die Wahllokale von 7.00 bis 23.00 Uhr geöffnet.


Welche Dokumente braucht es?

Wer beim Verfassungsreferendum abstimmen will, muss sich in das auf dem Wahlausweis angegebene Sektionswahlamt begeben und den Wahl- sowie einen Personalausweis vorlegen. Wer keinen Wahlausweis hat, weil dieser nicht zugestellt, verloren oder gestohlen wurde, oder auch nur einen beschädigten, muss sich an das Gemeindewahlamt wenden. Dieses ist auch am 4. Dezember während der gesamten Dauer der Abstimmung geöffnet und stellt den Wahlausweis aus.

 

So wird abgestimmt

Auf dem Stimmzettel ist die Fragestellung abgebildet, die den Wählern vorgelegt wird. Die Stimmabgabe erfolgt durch das Ankreuzen des Feldes JA oder des Feldes NEIN.
Den Wählerinnen und Wählern wird folgende Fragestellung zur Entscheidung vorgelegt:

"Sind Sie für die Genehmigung des Verfassungsgesetzes betreffend "Bestimmungen zur Überwindung des paritätischen Zweikammersystems, Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, Eindämmung der Kosten für das Funktioniern der Institutionen, Abschaffung des CNEL und Überarbeitung des 5. Titels des 2. Teils der Verfassung", das vom Parlament genehmigt und im Gesetzesanzeiger der Republik Nr. 88 vom 15. April 2016 kundgemacht wurde?"

Wollen die Wählerinnen und Wähler die Verfassungsänderung genehmigen, kreuzen sie das Kästchen mit der Antwort JA an.
Wollen die Wählerinnen und Wähler die Verfassungsänderung nicht genehmigen, kreuzen sie das Kästchen mit der Antwort NEIN an.

 

Quorum

Beim Verfassungsreferendum gibt es kein Betiligungsquorum. Es zählt somit jede Stimme und das Ergebnis hat auf jeden Fall Gültigkeit, egal wie viele Abstimmungsberechtigte daran teilgenommen haben.

 

Weiter Informationen

Weitere Informationen in deutscher Sprache zu den Inhalten des Verfassungsreferendums gibt's unter folgenden Links.

www.stol.it

www.salto.bz