Über wahllokal.it

 

Mit dieser Internetseite möchten wir, der Südtiroler Jugendring (SJR), allen Abstimmungsberechtigten eine Möglichkeit bieten sich über die Abstimmung zu informieren.

Die Vorsitzende des SJR, Martina De Zordo dazu: “Wir sind stets darum bemüht junge Menschen an der Ausgestaltung unserer Gesellschaft zu beteiligen. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass Information eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Beteiligung ist. Mit dieser Aktion leisten wir dazu unseren Beitrag und rufen alle Abstimmungsberechtigten auf sich im Vorfeld zu informieren und am 12. Juni vom Stimmrecht gebrauch zu machen.“

 

12. Juni 2016 - Volksbefragung zu den Bestimmungen zum Flughafen

 

Die Volksbefragung ist vorüber. Hier geht's zu den Ergebnissen.

 

 

 

Um was geht's bei der Volksbefragung?

 

Ziel des Gesetzes und des damit zusammenhängenden Entwicklungskonzeptes ist es, die Finanzierung des Flughafens sicherzustellen und die Passagierzahlen zu steigern. Das soll vor allem durch finanzielle Beiträge aus dem Landeshaushalt und durch den Ausbau des Flughafens erreicht werden.

Ausgangslage

Der Flughafen in Bozen arbeitet seit seiner Inbetriebnahme nicht zufriedenstellend. Die aktuelle Infrastruktur – besonders die Länge der Start- und Landebahn – ermöglichen es nicht, dass größere Flugzeuge in Bozen landen können. Es gab bisher nur wenige Flugverbindungen von Bozen aus, so u.a. Linienflüge nach Rom und Charterflüge in vereinzelte Feriendestinationen in den Sommermonaten. Die mehrheitliche Meinung zur aktuellen Situation des Flughafens ist, dass er aktuell viel Kostet und dafür zu wenig Nutzen bringt. Deshalb soll eine Entscheidung getroffen werden, welche Rolle in Zukunft das Land Südtirol beim Flughafen spielen soll.

Was würde sich ändern

Überwiegt bei der Abstimmung ein Ja zum Gesetzentwurf, so wird der Landtag das vorliegende Gesetz verabschieden und es herrscht dann Klarheit über die zukünftige Finanzierung des Flughafens. Eine Verlängerung der Start- und Landebahn und weitere Arbeiten an der Infrastruktur des Flughafens würden in Angriff genommen werden, mit dem Ziel, dass mehr Passagiere den Flughafen Bozen benutzen.

Überwiegt bei der Abstimmung ein Nein zum Gesetzentwurf, dann wird der Flughafen keine weiteren Gelder aus dem Landeshaushalt erhalten. Der Landeshauptmann hat angekündigt, dass in diesem Fall die Konzession, also die Erlaubnis für die Führung und Verwaltung des Flughafens, öffentlich vergeben werden müsste. Es können sich dann private Investoren um die Konzession bewerben.  Ob sich jemand meldet und was im dem Fall passieren würde, wenn sich kein Interessent meldet, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig gesagt werden.

Die Argumente der Gegner/innen

1) Zusätzliche Belastung für Mensch und Umwelt
Der Ausbau des Flughafens führt dazu, dass es in Zukunft mehr Flüge geben soll. Diese bringen eine zusätzliche Lärm- und Abgasbelastung für Mensch und Umwelt mit sich. Besonders der Bozner Talkessel und die Gemeinden des Unterlandes und des Überetsch sind von den negativen Folgen besonders betroffen.

2) Finanzielle Belastung
In Frage gestellt wird, ob der Nutzen des Flughafens die Kosten rechtfertigt. Der Flughafen hat dem Steuerzahler bereits viel Geld gekostet und auch in Zukunft wird der Flughafen auf Subventionen durch das Land angewiesen sein. Die Ausgaben gehen dabei zu Lasten aller und kommen nur wenigen zugute.

3) Ungünstige Rahmenbedingungen
Ein funktionierender Flughafen wird seit langem versprochen, die Rahmenbedingungen dafür sind jedoch nicht gegeben. Die Landschaft lässt nur eine Einflugschneise in Richtung Süden zu, das Einzugsgebiet ist zu klein und umliegende Flughäfen sind in relativ kurzer Zeit erreichbar.

Quelle: Komitee „no-airport.bz“

Die Argumente der Befürworter/innen

1) Vernetzung und Öffnung unseres Landes
Durch persönliche, wirtschaftliche und kulturelle Netzwerke entstehen zusätzliche Möglichkeiten und Chancen, die sich in Wertschöpfung, Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen ummünzen lassen. Ein funktionierender Flughafen in Bozen stärkt diese Netzwerke und schafft neue Begegnungsmöglichkeiten.

2) Mitbestimmung durch die Südtiroler Bevölkerung
Die Zuständigkeit für die Luftfahrt liegt bei der nationalen Luftfahrtbehörde ENAC und dem Ministerium. Wenn das Land Südtirol weiterhin den Betrieb des Flughafens Bozen organisiert, ist das eine Garantie für Interessenausgleich und ermöglicht Mitsprache durch die Südtiroler Bevölkerung über die weitere Entwicklung des Flughafens. Ein starkes und autonomes Land wie Südtirol sollte darauf nicht verzichten.

3) Ein Baustein der Südtiroler Mobilität
Der Flughafen ist ein kleiner, aber besonderer Baustein der Südtiroler Mobilität. Mit der Zughaltestelle in St. Jakob würde der Flughafen Bozen zusätzlich in das Südtiroler Verkehrsnetz eingebunden. Die Kosten von jährlich 2,5 Millionen bzw. 1,5 Millionen ab 2022 relativieren sich angesichts der Ausgaben der rund 160 Millionen Euro im Jahr für die laufenden Kosten der Mobilität in Südtirol. Ein funktionierender Flughafen rundet Südtirols Mobilitätsangebot für alle Südtirolerinnen und Südtiroler ab und bietet neue Möglichkeiten, um mit Menschen und Orten, die uns wichtig sind, in Verbindung zu bleiben.

Quelle: Landeshauptmann

Informationen zur Abstimmung

Wann wird abgestimmt?

Abgestimmt wird am Sonntag, 12. Juni 2016. An diesem Tag sind die Wahlämter von 6.00 bis 22.00 Uhr geöffnet, allerdings nehmen die Vorbereitungen in den Wahlsektionen rund eine Stunde in Anspruch, weil etwa sämtliche Stimmzettel gestempelt werden müssen. Erst nach Abschluss dieser Vorbereitungen kann also tatsächlich abgestimmt werden. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, ist es daher ratsam, erst ab 7.30 Uhr zur Stimmabgabe im Wahlamt zu erscheinen.


Welche Dokumente braucht es?

Wer bei der Volksabstimmung abstimmen will, muss sich in das auf dem Wahlausweis angegebene Sektionswahlamt begeben und den Wahl- sowie einen Personalausweis vorlegen. Wer keinen Wahlausweis hat, weil dieser nicht zugestellt, verloren oder gestohlen wurde, oder auch nur einen beschädigten, muss sich an das Gemeindewahlamt wenden. Dieses ist 10. und 11. Juni von 9:00 bis 18:00 Uhr und am 12. Juni während der gesamten Dauer der Abstimmung geöffnet und stellt den Wahlausweis aus.

 

So wird gewählt

Der Stimmzettel ist weiß.
Auf dem Stimmzettel ist die Fragestellung abgebildet, die den Wählern vorgelegt wird. Die Stimmabgabe erfolgt durch das Anzeichnen (z.B. mit einem Kreuz oder Strich) des Feldes JA oder des Feldes NEIN.
Den Wählerinnen und Wählern wird folgende Fragestellung zur Entscheidung vorgelegt:

"Wollen Sie die Genehmigung des Gesetzentwurfes Nr. 60/15, betreffend „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“, zu welchem der Südtiroler Landtag am 4. Dezember 2015 die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung beschlossen hat?"

Wollen die Wählerinnen und Wähler den Gesetzentwurf genehmigen, kreuzen sie das Kästchen mit der Antwort JA an.
Wollen die Wählerinnen und Wähler den Gesetzentwurf nicht genehmigen, kreuzen sie das Kästchen mit der Antwort NEIN an.

 Quelle: www.wahlen.bz.it


Weiter Informationen

Weitere Informationen zur Volksabstimmung gibt’s online, und zwar im Südtiroler Bürgernetz unter der Adresse www.wahlen.provinz.bz.it.

Eine ausführliche Auflistung der Argumente der Büfürworter und der Gegner ist in der Abstimmungsbroschüre des Landtages zu finden: www.landtag-bz.org